Internet-Recht

[Micha]

Irgendwie hab ich im Netz noch nicht viel drüber gelesen, aber die SZ schreibt: Zensursula hat verloren.
Nachdem Köhler den Gesetzentwurf (noch) nicht unterschrieben hat, macht jetzt auch die CDU eine volle Kehrtwende:
gesperrt werden soll nicht mehr, sondern gelöscht. Aha, geht also doch!? Bis dahin soll der Köhler zwar bitte noch schnell sein Signum unter das Gesetz geben (wie sieht das denn auch aus?  ). Aber vom Sperren wird man absehen. Aha. Und dann eine Nouvelle einreichen... Mal sehen was da noch kommt.

Nachzulesen: http://www.sueddeutsche.de/computer/412/502644/text/

Für mich sieht es ein bissl danach aus, dass
a) nun auch ein paar CDU-ler den Argumenten der Gegner folgen können
b) hier schon Stimmenfang betrieben wird

[Micha]

Aha, man hat noch was völlig anderes im Köcher: unter dem Deckmantel des Jugendschutzes tauchen hier Entwürfe über Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertag auf, die quasi eine Art Internetzensur darstellen.

http://www.peterkroener.de/webworker-gegen-zensursula-2-0-und-kindernet/

Frei zitiert: "Riecht nach Satire ist aber keine"

Für mich sind manche Forderungen so abstrus, dass ich eine Durchführung für völlig unmöglich halte. Wer ließe sich das gefallen? Wohl am Ende wir. Aber dann kann ich fast versprechen, dass sich ein unabhängiges Internetz entwickeln wird. Über das der wissenshungrige Surfer halb-illegal unterwegs sein wird. Die Techniken dafür sind längst vorhanden.

Siehe auch:
http://www.netzpolitik.org/2010/jugendmedienschutz-internetfilter-durch-die-hintertuer/
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html

[Olli]

Heftig, ist mir noch garnicht ins Auge gefallen.

[Rouge]

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung ( erstmal )

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz.

[Micha]

Mensch, Rouge. Du warst ja schnell. Wollte gerade loslegen mit tippen.

Presseerklärung (für Juristen): http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

(Einer der Richter trägt übrigens den schönen Namen Schluckebier)

Bedeutung: in der vorliegenden Fassung/Ausgestaltung ist die Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß. Die bisherigen Daten sind zu löschen!

[Rouge]

(Einer der Richter trägt übrigens den schönen Namen Schluckebier)

Und der Vorleser hieß Papier.

[Phillip]

vielleicht entwickelt es sich demnächst auch zum lukrativen geschäft diversen ministerien gespeicherte verbindungsdaten auf cd für ein paar milliönchen anzubieten.  das scheint ja im moment eh der trend zu sein silberscheiben an den staat zu verscherbeln 

[Schiller]

(Einer der Richter trägt übrigens den schönen Namen Schluckebier)

Und der Vorleser hieß Papier.

Da waren die Aufgaben doch exzellent verteilt

[Micha]

Bodenlose Frechheit! So richtig glauben kann ich es auch immer noch nicht.

Der Piraten-Partei-Abgeordnete (Europa-Parlament) Christian Engström plaudert in seinem Blog über eine Begebenheit aus dem Jahr 2007. Damals hatte auf einem Seminar zum Thema "Schweden - ein sicherer Hafen der Software-Piraterie?" (Remember: Piratebay) ein Lobbyist der Anti-Software-Piraterie-Organisationen rausgehauen: zeigt den Politikern die Kinderp...ografie im Netz und die werden dann schon zensieren/sperren/löschen/filtern. Und wenn die Technik dann da ist, kann diese auch genutzt werden, um die unliebsamen Download-Seiten zu filtern!!!!

Das ganze nochmal auf deutsch erklärt: zdnet.de oder bei basicthinking

[Dirki]

@ Micha: Unter uns... Hast du anderes erwartet ?

[Dirki]

Damit sind wir der totalen Kontrolle wieder ein Stück näher - Juuhu !!

--> Klick

[Micha]

Wer sich mal nen kleinen Schock abholen will:

http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten

6 Monate im Leben des Malte Spitz, Bundesvorstand der Grünen (http://www.malte-spitz.de/ )

[Rouge]

geahnt hat man es schon immer und drüber gefachsimpelt auch 

[Micha]

Interessantes Urteil, werde wohl mal noch ein paar dazu Kommentare abwarten:

http://www.zdnet.de/88209172/eugh-einbetten-von-youtube-videos-stellt-keine-urheberrechtsverletzung-dar

Wichtig wäre, ob das sich nur auf "framende" Inhalte bezieht?! Also nur Dinge, die ich in einem iframe einbinde?
Oder ob man/frau das jeweilige Bild auch einfach per img-Tag einbinden darf - bzw. das Video im object-Tag???
 

[Micha]

Relativ sicher scheint:

• Youtube-Videos einbetten ist ok
• Andere Inhalte wahrscheinlich ja, wenn der Webseiten-Kontext mitgenommen wird (also alter Inhalt eingerahmt und verlinkt), aber ...
• Bilder mit Urheberrecht einfach nur über den Link einzubetten nicht!

Also: seit weiterhin vorsichtig beim Verlinken von Bildern, die ihr nicht selbst gemacht habt. Danke.